KURZINHALT

„The Brussels Business“ ist ein Doku-Thriller, der eindringt in die Grauzone der europäischen Demokratie. Eine Expedition in die Welt der 15.000 Lobbyisten in Brüssel, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer allumfassenden Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Ein Film, der die inoffizielle Version der Europäischen Einigung ans Licht bringt.

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Szenenbild„Die Leute verstehen nicht“, beginnt die Stimme, „was die Europäische Union ist, sie wissen nicht, wie sie verwaltet wird, sie wissen nicht, wer die Menschen sind, die sie steuern, aber sie wissen, dass diese nicht vom Volk gewählt wurden. Wenn sie nun Ergebnisse sehen, die weniger als perfekt sind
fragen sie: ‚Wer ist daran schuld?!’ Und sie wissen nicht, wer die Schuldigen sind, weil sie die Leute überhaupt nicht kennen!“ – Die Stimme ist die von Keith Richardson, dem früheren Generalsekretär des ERT. Der ERT, das ist der „European Round Table of Industrialists“. Von ihm und seiner Bedeutung wird in den folgenden 88 Minuten noch oft die Rede sein.


„Als ich als junger Umweltaktivist anfing, hatte ich keine Ahnung, dass ich einmal als Watchdog in der Brüsseler Maschinerie enden würde.“ übernimmt ein anderer: Aktivist Olivier Hoedeman. „Ich war verblüfft, als ich herausfand, wie fragil der politische Entscheidungsfindungsprozess ist – und feststellte, wie leicht dieser manipuliert werden kann. Hinter dieser Maschinerie herrscht eine dunkle Macht. Eine richtige Industrie, die im Schatten operiert, oft im Geheimen und sehr vertraulich. Diese Industrie ist die Lobby-Industrie.“

SzenenbildDie Kamera wechselt ins Innere eines Autos, stellt einen weiteren Protagonisten vor: Pascal Kerneis vom ESF, „European Services Forum“. Pascal Kerneis ist Lobbyist – der sich erstaunlicherweise vom Filmteam über die Schultern schauen lässt. Für ihn wenig erstaunlich, will er doch das Schmutzige, das Schmierige, das dem Lobbying nachgesagt wird, loswerden.
„Ich kann sagen, dass ich 80% aller Dienstleistungs-Exporteure und Investoren vertrete.“ gibt er über seine Auftraggeber vage Auskunft. „Und ich kann sagen, dass ich ca. 60 Millionen Arbeiter vertrete. Der Umsatz ist – na ja – ca. 50% des BIP der Europäischen Union.“

Schon in den allerersten Momenten von „The Brussels Business“ wird offensichtlich, worum es den Machern dieses Dokumentarfilms – Friedrich Moser und Matthieu Lietaert – geht. Sie wollen ihr Publikum mitnehmen auf eine Reise ins Innere der EU, in das Schattenreich unter der polierten Oberfläche der europäischen Demokratie. Es wird die „inoffizielle Geschichte“ der europäischen Vereinigung erzählt: Wie kommen in diesem komplexen Gebilde Entscheidungen zustande? Wer zieht die Fäden in der EU, wie transparent geschieht das?

SzenenbildBrüssel eine kleine Stadt zu nennen, wäre vermessen, denn in Brüssel laufen die großen Geschäfte. Rund 80% der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der europäischen Bürger hat, wird in Brüssel initiiert. 2.500 Lobby-Organisationen sind in Brüssel angesiedelt, 15.000 Lobbyisten. Hier ist die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt zu Hause, nur Washington DC ist größer.
„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen.“ erklärt Hoedeman weiter. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“

Im Film von Friedrich Moser und Matthieu Lietaert ist nicht nur die Industrie vor Ort. Sie haben sich bemüht, einen ausgewogenen, ausgeglichen Dokumentarfilm mit amerikanischen Anleihen – mit dramaturgischer Spannung, eingebettet in ein musikalisches Setting – zu inszenieren, eine seriöse Auseinandersetzung mit dem, wie die EU funktioniert – und sorgten bei diesem Unternehmen dafür, dass die Industrie gleichermaßen vor der Kamera vertreten ist wie Lobbying-Kritiker und Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschafter.
Und der Film verfolgt eine Art Krimi. Olivier Hoedeman: „Wir waren auf so viele EU-Bestimmungen gestoßen, die im Grunde von der Industrie und ihrem Lobbying gekapert wurden. Wir hatten das Gefühl: Hier gibt es wirklich ein fundamentales Problem. Der Einfluss der Industrie ist exzessiv! Wir beschlossen eine Gruppe zu gründen, um diese Beispiele zu dokumentieren und eine Strategie zu entwickeln, diesen exzessiven Einfluss zurückzudrängen.“

SzenenbildAnfang der 90er, während er noch als Umweltschützer in Amsterdam arbeitete, bekam er von der Errichtung einer Autobahn in Frankreich Wind, die durch das Aspe-Tal, eine ökologisch sehr wertvolle und wunderschöne Gegend, führen sollte.
Als die Rolle der EU, im Speziellen der Europäischen Kommission hinterfragt wurde, stieß er auf die „Trans-Europäischen Netzkwerke“, ein Infrastruktur-Projekt mit einem geschätzten Budget von 400 Milliarden Euro. Die einflussreiche Lobby-Gruppe dahinter: der ERT, der European Round Table of Industrialists, dessen Reporte (einer trägt bezeichnenderweise den Titel „Reshaping Europe“, also „Europa umgestalten“) von der Kommission praktisch wortwörtlich übernommen wurden.

45 CEOs, allesamt von multinationalen Konzernen mit einem Umsatz von Milliarden von Euros, von Firmen wie Fiat, Nestlé, Shell, Unilever und Siemens – machen den ERT aus.
Diverse Aktionen von Hoedemans NGO-Netzwerk – von der Besetzung des ERT-Büros bis hin zu Publikationen –, die den massiven Einflussbereich des ERT auf die Europäischen Institutionen aufdecken sollten, stießen bei der internationalen Presse auf mäßiges Interesse.

SzenenbildHoedeman: „1993 war das Jahr, in dem die Europäische Union das Licht der Welt erblickte. Uns war es als politisches Projekt verkauft worden. Aber die Briefe, die wir im Dezember 93 gefunden hatten, wiesen in eine ganz andere Richtung. Aus den Unterlagen konnte man sehen, dass sich der ERT und die Europäische Kommission regelmäßig trafen. Die Tonart war außergewöhnlich jovial und informell. Jedoch fand das alles im Geheimen statt. Der ERT und die Europäische Kommission arbeiteten Hand in Hand.“
Wissenschafterin Maria Green Cowles, die bisher als einzige Person Zugang zum Archiv des ERT erhalten hat, erzählt von einem Telegramm, das von Wisse Dekker (Philips) im Dezember 1985 an die Staatsoberhäupter geschickt wurde, kurz vor der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, mit der der Binnenmarkt starten sollte: „Die Kernaussage des Telegramms war folgende: ‚Wir wissen nicht, was Sie tun werden, aber wir möchten, dass Sie eine Entscheidung treffen. Sie können sich für einen Weg entscheiden oder für einen anderen. Wenn Sie gegen den Binnenmarkt entscheiden, dann lassen Sie uns keine andere Wahl als unsere Unternehmen möglicherweise woanders anzusiedeln.’“
Hoedeman fügt an: „Das war eine klare Drohung. Der ERT repräsentierte 60% der westeuropäischen Industrieerzeugung. Das war Erpressung. Warum hat keine einzige Regierung etwas über das Dekker-Telegramm gesagt? Oder über die anderen Drohungen, die folgten? Sie waren unsere gewählten Vertreter!“

SzenenbildDer Handlungsstrang der Recherchen rund um den ERT wird mit Bildern vom Alltag des Lobbyisten Pascal Kerneis verwoben, der sich routiniert unter Ministern und Kommissarinnen bewegt. „Großartig, Sie hier zu sehen!“ strahlt Baroness Catherine Ashton, Handelskommissarin 2009, heute Außenbeauftragte der EU, der Kerneis sogleich Christoffer Taxell vorstellt, Vorstandsvorsitzender von Finair und Präsident des ESF (2009): „Guten Tag. Ich bin der Vorsitzende des Unternehmens. Und Danke für Korea!“
Später begleiten wir Kerneis zur WTO nach Genf, währenddessen erzählt er von der Winzigkeit der Welt, dass vielleicht 100 Leute wichtig sind, der Rest schwirre nur herum.
Er erzählt vom Beginn des Binnenmarktes in Europa, von der Wichtigkeit einer EU, die als Block auftritt und verhandelt, und damit reale Macht besitzt.
Der damalige Handelskommissar der EU, Sir Leon Brittan, beschwerte sich darüber, dass er jedes Mal, wenn er bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten war, seinen Amtskollegen vor sich hatte, der in seinem Rücken die Bosse großer Banken und großer Versicherungen hatte, die ihm sagten: „Bitte machen Sie dies für mich, bitte machen Sie das für uns!“ – Aber wenn sich Sir Leon Brittan umdrehte, um zu schauen, wo seine Unterstützung war, waren da nur ein paar Minister, die ihm sagten: „Machen Sie dies nicht, machen Sie jenes nicht! Und bitte, machen sie nur das, aber nicht mehr!“ Kerneis: „Und damit war er nicht sehr glücklich. Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihrer Regierung sagten, was sie verhandelt haben wollten. Wir sagten uns: Wir müssen etwas Ähnliches einrichten. Die Europäischen Institutionen verlangen danach. Die Europäischen Institutionen können sich nicht ausschließlich auf die Informationen ihrer Mitgliedstaaten und der Experten in den Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen der Banken und Versicherungen.“

SzenenbildIm Oktober 1997 stand das Multilaterale Abkommen über Investitionen – das MAI – zur Debatte. Lori Wallach, Mastermind hinter der Anti-MAI-Kampagne, erzählt: „Das Multilaterale Abkommen über Investitionen wurde von einigen der weltgrößten Konzerne und deren Verbänden ausgeheckt. Das Ziel war, Regierungen davon abzuhalten,  Großkonzerne sowie Kapital und Investitionen zu regulieren. Es beschnitt Regierungen buchstäblich. Das Abkommen band Regierungen die Hände und stärkte die Konzerne mit einem ganzen neuen Katalog an Rechten, nämlich nicht nur frei zu sein von jeglicher Regulierung, sondern auch  unsere Regierungen vor Gericht zu bringen“ – und zwar sobald nur irgendeine Gesetzgebung die Profiterwartungen der Konzerne beeinträchtigen würde, sei es im Arbeitsrecht, durch Umweltgesetzgebung oder Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Der Protest gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen stellte den Beginn des Internet-Aktivismus dar. Kanadische Gruppen hatten einen Vertragsentwurf der EU in die Hände gespielt bekommen, amerikanische Aktivisten rund um Lori Wallach versahen den Entwurf mit einem Kommentar, den auch ein Normalbürger verstehen konnte, und stellte ihn online. Darauf brach weltweiter Protest los undkurze Zeit später scheiterte das MAI am Veto Frankreichs, das seine Filmindustrie schützen wollte.

Nach den gescheiterten Verhandlungen in der OECD „wollte Kommissar Leon Brittan dieses Projekt nicht aufgeben. Also brachte er es erneut unter dem Namen ‚MIA’ ein und beabsichtigte einen ähnlichen Vertrag über Investitionen in den WTO-Verhandlungen zu lancieren.“ Eine neue Lobby-Organisation sollte ihn dabei unterstützen: das European Services Forum. Der Geschäftsführer: Pascal Kerneis. Doch die große WTO-Ministerkonferenz im November 1999 in Seattle wird alles andere denn ein Erfolg – im Gegenteil. Seattle wird zur Geburtsstunde der Antiglobalisierungsbewegung – und diese ist bis heute ein erbitterter Gegner von Pascal Kerneis auf dem Brüsseler Lobbying-Parkett.

SzenenbildDie Kamera reist weiter zu einem der großen Think Tanks, „Friends of Europe“.
Think Tanks, so Hoedeman, füllen in Brüssel einen Teil des Vakuums, das auf EU Ebene existiert, weil es keine öffentliche Europäische Debatte gibt. Sie fungieren als Foren, in denen so etwas wie eine Debatte stattfindet, innerhalb dieser Brüsseler Blase. Think Tanks seien selbst keine Lobbyisten, aber Teil der Lobby-Landschaft, weil Unternehmen sie benutzen würden, um ihre Forderungen und Sichtweisen zu übermitteln. „Und alle Think Tanks sind sehr von der Finanzierung durch die
Industrie abhängig.“ – Erik Wesselius, resigniert: „Am Ende geht es immer nur ums Geld. In einer Demokratie heißt es: eine Person – eine Stimme, aber im ‚Brussels Business’ heißt es: ein Euro – eine Stimme. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viel Geld hinter der Politik steckt. Wir wissen nicht, wie viel für Lobbying ausgegeben wird, von wem und für welche Belange.“

Während man in Sachen Demokratie gern auf die Zustände in den USA herabschaut, ist uns das Mutterland des Lobbying bei der Regulierung desselben meilenweit voraus. Craig Holman erzählt vom Lobbyisten-Gesetz in den USA, das seit dem 2. Weltkrieg existiert: „’Wenn dein Hauptanliegen die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im Kapitol ist, dann musst du dich registrieren und offen legen, von wem du dafür bezahlt wirst.’ – Obwohl dieses Gesetz verpflichtend war, wurde es praktisch zu einem freiwilligen System, weil die Definition so subjektiv war. Was ist schon das Hauptanliegen von jemandem? Das Ergebnis war, dass sich 9 von 10 Lobbyisten nicht registrierten und nichts offenlegten.“
Aufgrund der absurden Umstände, die sich ihm am Kapitol boten, begann der Konsumentenschutz-Lobbyist Holman ein Lobby-Reform-Gesetz vorzubereiten. Es brauchte jedoch noch den Abramoff-Skandal, bis die Gesetzesreform Gehör fand und zum „Honest Leadership and Open Government Act“ wurde.

SzenenbildDie Bemühungen von Hoedeman und Wesselius auch in der EU das Lobbying zu regulieren, stießen bis zur ersten Kommission von José Manuel Barroso auf wenig Resonanz. Dann aber, im Winter 2004/2005, geschah etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte das Lobbying in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen betrat Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 die Bühne, um das Lobby-Register vorzustellen. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.
Olivier Hoedeman. „Seit über 2 Jahren versuchen wir nun schon herauszufinden, wer Kallas’ ursprüngliches Vorhaben blockiert hat. Waren es andere Kommissare? Das Kommissions-Sekretariat? Die Lobbyisten selbst? Wir wissen es nicht.“
Doch Spott und Hohn von Seiten der Lobby-Industrie ließen keinen Zweifel, wer sich in diesem Kampf um die Eindämmung der Macht der Lobbyisten als Sieger sah. Und die Konsequenz daraus folgte unmittelbar und trifft uns alle – auch heute noch.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernennt Kommissionspräsident Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von 8 ‚EU-Weisen’ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Ein anderer verkauft vertrauliche Informationen aus den Finanzmärkten an Grossbanken. Ein weiterer ist als notorischer Deregulierer bekannt, wieder ein anderer mit neoliberalen Think Tanks in den USA, Polen, Brüssel und England verbunden. Keiner dieser unabhängigen, hochrangigen Gruppe ist unabhängig, keiner dieser zur Regulierung bestellten Gruppe an Regulierung interessiert.

SzenenbildOlivier Hoedeman: „Der Effekt dieser 8 Weisen bei der Überwindung der Finanzkrise war gleich Null. Was hauptsächlich passierte, war, dass sehr viel öffentliches Geld in die Banken floss.“

Steht, wie Olivier Hoedeman es sieht, nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind? „War es das, was wir Europäer gewollt hatten? War es wirklich naiv, einen europäischen Traum zu haben?“

Pascal Kerneis fordert eine Regulierung: „Wenn man in einer Gesellschaft lebt, gibt es Gesetze, weil die Leute sonst auf der Autobahn zu schnell fahren würden, weil sie keine Rücksicht auf die anderen nehmen würden, weil der Stärke sich durchsetzen würde. Das ist die menschliche Natur.“ Deshalb brauche es zum Zusammenleben eben Gesetzgebung, eine höhere Instanz, die respektiert werde – von allen.